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Ein Jahr Sondergesetz für Muslime – geplante Wirkung verfehlt

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WIEN: Islamgesetz gut gemeint, aber zum Scheitern verurteilt

Kommentar von Gudula Walterskirchen

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Die Publizistin und Geschichtsforscherin Dr. Gudula Walterskirchen evaluiert die Umsetzbarkeit des neuen Islamgesetzes, das am 25.02.2015 verabschiedet wurde. Bedenklich an diesem „Sondergesetz“ für Muslime ist, dass es lediglich Kosmetik auf rechtlicher Ebene betreibt. Die Probleme von Parallelgesellschaft oder Radikalisierung werden damit nicht wirksam behoben.

Wien, 06.03.2016 (DIE PRESSE) – Vor einem Jahr wurde das Islamgesetz beschlossen. Die Ziele seitens der Politik waren ambitioniert, die Umsetzung wird aber nicht funktionieren.

Die Absichten der Regierung, allen voran von Integrationsminister Sebastian Kurz, waren hehre: radikale Strömungen sollten verhindert, islamische Einrichtungen besser kontrolliert und islamische Verbände strukturiert werden. Das neue Islamgesetz soll einen „Austro-Islam“ schaffen, ausländischen Einfluss eliminieren, gemäßigte und konstruktive Kräfte und die Integration der Muslime fördern.

Seit Kurzem sind erste Auswirkungen des Gesetzes sichtbar: Am 1. März wurden alle Vereine, die die islamische Lehre verbreiten, aufgelöst und erste Imame, die vom Ausland finanziert wurden, ausgewiesen. Das klingt nach einem Erfolg des Gesetzes – zumindest auf dem Papier.

Leider wurden die Einwände und Warnungen vieler Experten im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses in den Wind geschlagen, wodurch nun in vielerlei Hinsicht das Gegenteil dessen erreicht wird, was man sich zum Ziel gesetzt hat. Im neuen Gesetz werden etwa nur noch „Religionsgesellschaften“ anerkannt, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

Problematisch dabei ist, dass ausschließlich die schon in der Vergangenheit umstrittene Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) bestätigt und abgesichert wird, zusätzlich noch die Vertretung der Aleviten. Abgesehen davon, dass die Aleviten sich in Distanz zu anderen islamischen Richtungen fühlen, so wie Juden und Christen unterschiedlich sind, ist dieser Ansatz problematisch. Die IGGiÖ ist ein reiner Dachverband, keine Religionsgemeinschaft, betreibt keine Moscheen, hat keine Mitglieder. Umstritten ist überdies die Legitimation der Führungspersonen und die Dominanz der türkischen Ethnie, wodurch alle anderen sich nicht repräsentiert fühlen.

Unter Juristen kritisiert wird, dass nach dem Islamgesetz außer IGGiÖ und Aleviten keine weiteren islamischen Religionsgesellschaften mehr gegründet werden können. Denn das Gesetz regelt nur für diese beiden Rechte und Pflichten. Bereits in der Vergangenheit hatte der Verfassungsgerichtshof die Einengung des Islam auf einen einzigen Ritus für unzulässig erklärt. Auch der Alleinvertretungsanspruch der IGGiÖ wurde zurückgewiesen. Islamvereine haben bereits angekündigt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, um das Islamgesetz zu kippen.

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