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FOREF Appell

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Appell von FOREF Europa zur Verwirklichung fundamentaler Menschenrechte in Europa und der OSCE-Region

Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten stoppen!

 

Ausgehend von den Schlussfolgerungen der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages von 1998 und angesichts der anhaltenden Hinwegsetzung ihrer Empfehlungen durch staatliche Institutionen und die Medien, fordert das Forum Religionsfreiheit Europa, unter Kenntnisnahme der kontinuierlichen institutionellen Diskriminierung und medialen Verhetzung gegen Mitglieder religiöser Minderheiten,

… von den Regierungen der europäischen Nationen und der OSCE-Region

–> dass jegliche Politik zu unterlassen ist, die religiöse Minderheiten ungerechtfertigt diskriminiert.

–> die pejorative und diffamierende Bezeichnung „Sekte“ oder „Kult“ nicht mehr zu verwenden. Durch diese Terminologie wird irrationale Angst geschürt und Intoleranz erzeugt. Sie ist daher durch neutrale Bezeichnungen wie „Religiöse Minderheit“ oder „Gruppe religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Natur“ oder „Neue Religiöse Bewegungen“ zu ersetzen.

–> dass die finanzielle Förderung von Vereinen, die über Neue Religiöse Bewegungen informieren, mit der Auflage verbunden wird, bei ihren Aktivitäten den Religionspluralismus und das Grundrecht der Religionsfreiheit zu beachten.

–> die Restriktionen von religiöser Freiheit aufgrund des Argumentes, diese Religion sei eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung“, nur bei klaren beweisbaren Fakten anzuwenden. , d. h. nur dann, wenn der Staat wirklich einer Gefahr ausgesetzt ist. Entsprechend der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, wird eine gleiche Behandlung aller Religionen gefordert (Gleichheitsgrundsatz).

–> dass Regierungssanktionen oder -aktionen zu keiner Hierarchiebildung von Religionen führen dürfen. Jeder religiöse Glaube hat Anspruch auf den in den Grundrechten (Art. 9 EMRK, Art. 4 GG) verankerten Schutz.

–> dass jegliche Veröffentlichung über religiöse Minderheiten seitens staatlicher Stellen den Tatsachen entsprechen und das Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften berücksichtigen muss. Der Staat ist in Glaubensfragen zur Neutralität verpflichtet und darf keine diskriminierenden und diffamierenden Inhalte über Minderheitenreligionen verbreiten, solange diese keine nachweislichen Rechtsverletzungen zu verschulden haben.

–> die Schaffung einer Kultur der Toleranz, des Respekts und der fundamentalen Menschenrechte besonders in Schulen, Medien und Öffentlichkeit sowie den Dialog zwischen Staat und Religionen sowie zwischen den Religionen zu fördern.

–> Aufklärung und Toleranz zu fördern und öffentlich-rechtliche Intoleranz betreffend Personen, die sich zu einer religiösen Minderheit oder zu einem philosophischen Glauben bekennen, zu bekämpfen.

… von der österreichischen Bundesregierung

–> Einstellung der „Sekten“-Filme und des „Sekten“-Unterrichts in den Schulen und Schulbüchern. Rücknahme der bisher erstellten staatlichen und amtskirchlichen „Informationsschriften“ über Minderheitsreligionen.

–> die Diskriminierung auf kommunaler Ebene durch Aussperrung aus öffentlichen Veranstaltungsräumen oder Dialogverweigerung seitens der Behörden zu beenden. Der Staat ist in Glaubensfragen zur absoluten Neutralität verpflichtet.

–> die institutionelle Diskriminierung durch Angestellte der staatlichen Sektenstellen (Bundesstelle & Landesstellen) einzustellen. Diese sollen unparteiisch und dürfen nicht konfessionell befangen sein.

–> das dreistufige System des Religionsrechts, das drei Kategorien von Religionen vorsieht (staatlich anerkannte, Bekenntnisgemeinschaften und Vereine), so zu reformieren, dass die gröbsten Formen der institutionalisierten Diskriminierung abgeschafft werden. Ein einheitliches Religionsrecht soll alle religiösen Gemeinschaften und philosophischen Bewegungen – unabhängig von ihrer Geschichtlichkeit und ihrer Größe – in der gleichen Weise staatlich anerkennen  solange sie die grundlegenden demokratischen Prinzipien und die öffentliche Ordnung respektieren (vgl. norwegisches System). Alle anerkannten Religionsgemeinschaften und philosophischen Bewegungen sollen die gleichen Möglichkeiten gewährt werden: z.B. Zugang für Seelsorger zu Zentren für Asylwerber, Gefängnissen, Krankenhäusern, Heimen für alte und behinderte Menschen, etc.

–> das verfassungswidrige Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (EDISG) 1998 aufzuheben. Die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen verhält sich nicht unparteiisch und neutral („Bundesstelle“katholische Religionspedagogin & evangelische Fachtheologin); seit 2009 veröffentlicht sie keinen regelmäßigen Tätigkeitsbericht, obwohl dies das Gesetz vorschreibt. FOREF fordert a) den Verzicht auf den diskriminierenden Sektenbegriff, dessen Nennung in staatlichen Organen einer pluralistischen Gesellschaft untragbar ist; b) ein neues Gesetz zu erlassen, das ein unabhängiges Inter-universitäres Zentrum für Information über religiöse, spirituelle und esoterische Gemeinschaften vorsieht, das alle Religionsgemeinschaften umfasst; c) Transparenz und Öffentlichkeit der staatlichen Dokumentation über religiöse Minderheiten; d) ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen, damit Gruppierungen, die in staatlichen Berichten genannt werden, die Möglichkeit haben, Stellung zu beziehen.

–> das Ausländerbeschäftigungsgesetz dahingehend abzuändern, dass die diskriminierende Bestimmung betreffend die Beschäftigung von ausländischen Seelsorgern in Österreich, die keiner staatlich anerkannten Religion angehören, beseitigt wird;

–> Toleranz zu fördern und Intoleranz betreffend Personen, die sich zu einer religiösen Minderheit oder zu einem philosophischen Glauben bekennen, zu bekämpfen;

–> den Dialog zwischen Staat und Religionen sowie zwischen den Religionen zu fördern;

–> jeden Versuch der Gläubigen, Kleriker oder religiösen Führer, die sich hinter dem Prinzip der Religionsfreiheit verstecken, um Gerichtsverfahren zu verhindern, zu verurteilen;

–> jede illegale Tätigkeit, die von Klerikern oder religiösen Führern und von religiösen und philosophischen Verbindungen begangen wird, mittels Zivil- und Strafrecht und auch öffentlich rechtlichen Bestimmungen wie Gewerbe- und Medizinrecht zu verfolgen;

… von den österreichischen Medien

Die Medien sollen sich in der Berichterstattung bezüglich religiöser Minderheiten strikt an Punkt 4 des Ehrenkodex der österreichischen Presse orientieren: „Die Freiheit in der Berichterstattung und Kommentar ist integrierender Bestandteil der Pressefreiheit. Persönliche Diffamierungen, Verunglimpfungen und Verspottungen aber sind ein Missbrauch dieser Freiheit, sie verstoßen gegen das journalistische Ethos. Dies gilt auch für Pauschalverdächtigungen und Pauschalverunglimpfungen von Personen oder Personengruppen. Jede Diskriminierung aus rassischen, religiösen, nationalen oder sonstigen Beweggründen ist unzulässig. Die Veröffentlichung bewußt entstellender und/oder diffamierender bildlicher Darstellungen ist unzulässig.“

 

Wir empfehlen betroffenen religiösen Minderheiten…

–> für ihre Rechte einzutreten;

–> für den Fall, dass über die betreffende Gemeinschaft tatsachenwidrig berichtet bzw informiert wird, der jeweiligen Stelle Informationen zur Verfügung zu stellen mit um Richtigstellung zu ersuchen;

–> den Dialog mit den öffentlichen Vertretern, akademischen Bildungseinrichtungen und den Medien zu suchen.

–> bei kontinuierlicher Diskriminierung und nach Scheitern aller Bemühungen aus eigenen Kräften, sich an FOREF Europa zu wenden.


Weiterführende Links zur Situation religiöser Minderheiten in Österreich (sog. „Sektendebatte“):

–> Die Parlamentsdikussion die 1998 zur Verabschiedung des Bundessektenstellengesetzes führte (im Wortlaut)

–> FOREF-Brief an Bartenstein über die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen (27. Dezember 1998

–> FOREF-Dossier: Religiöse Minderheiten zwischen Großkirchen und Rechtsstaat

–> U.S. Statement über Gedankenfreiheit, Gewissens-, Religions-, und Glaubensfreiheit (Zum Schlussdokument der OSZE- Konferenz 1999 in Wien

–> US-House of Representatives Resolution No. 544 (21. September 2000)

–> Soziologe Dr. Peter Schulte: Anmerkungen zur derzeitigen Sektendiskussion in Österreich (Stand: 2002)

–> Soziologe Dr. Peter Schulte: Theorie & Praxis staatlicher „Sektenaufklärung“ (März 2003)

–> Bericht von HRWF über Religionsfreiheit, Intoleranz und Diskriminierung in Österreich (2003-2004)


 

FOREF Europa:
Digitale Pressemappe (APA)