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Menschenrechte nicht mit Aufträgen tauschen!

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Ethische Aufgabe für deutsche Unternehmen in Turkmenistan

 Von Aaron Rhodes

berdimuchamedow + merkel

Berlin, 30.08.2016 (FOREF) – Menschenrechtsorganisationen haben die Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgerufen, wegen der katastrophalen Menschenrechtssituation Druck auf den turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdimuchamedow auszuüben, wenn er am 29. und 30. August zu Besuch in Berlin sein wird. Wir sollten aber auch die langfristigen deutsch-turkmenischen Beziehungen in den Blick nehmen und dabei geht um die Rolle deutscher Unternehmen und der deutschen Regierung.

Ausländische Firmen, die in repressiven Gesellschaften agieren, können viel dazu beitragen, dass Menschenrechte respektiert werden. Ein Beispiel könnten deutsche und andere europäische Firmen werden, die im zentralasiatischen Turkmenistan arbeiten.

Obwohl Turkmenistan, Deutschland und andere EU-Mitglieder sich verpflichtet haben, die Helsinki Menschenrechts-Prinzipien einzuhalten, ist Turkmenistan eine totalitäre Diktatur. Grundlegende Menschenrechte werden nicht eingehalten. Von fundamentalen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit kann keine Rede sein.

Als Turkmenistan die Sowjetunion im Jahre 1991 verließ, blieb der kommunistische Führer Saparmurad Niyazov an der Macht und regierte über einen undemokratischen Einparteien-Staat. Diesen versuchte er durch eine Serie gefälschter Referenden zu legitimieren und als Übergangsphase zur Demokratie auszugeben. Im Jahr 1999 machte er sich selbst zum Präsidenten auf Lebenszeit. Die Possen von Niyazovs bizarrem Personenkult gaben internationalen Medien oft Futter zum Spott, aber seine Politik war kein Witz für die Menschen in Turkmenistan: brutale Verfolgung aller Andersdenkender, massenhafte Schließungen von Krankenhäusern, Fälschung von Daten über das Gesundheitswesen mit dem Ziel Epidemien zu leugnen, und die Durchdringung des Bildungssystems mit dem Personenkult des Präsidenten. Niyazovs Nachfolger Berdimuchamedow hat nichts Wesentliches getan, um die Bürger aus der politischen Erstickung zu befreien. Im Gegenteil, er hat nach und nach seinen eigenen Personenkult aufgebaut und demonstriert immer wieder seine unbegrenzte Macht und seine autokratischen Ambitionen. In gewisser Weise ist die Situation schlechter als in Sowjetzeiten, wo gesetzlichen Normen immerhin etwas Respekt gezollt wurde.

Internationale Menschenrechtsgesetze und Mechanismen haben es nicht geschafft, die Situation zu verbessern, aber man hat auch nicht ihr volles Potenzial ausgeschöpft. Obwohl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einige Versuche unternommen hat, Turkmenistan zu Reformen zu ermutigen, blieb die Kritik der internationalen Gemeinschaft insgesamt eher verhalten. Als die Vereinten Nationen Turkmenistans Menschenrechtslage im Jahr 2013 begutachteten, beteiligten sich 77 Länderdelegationen an der Diskussion, aber nur eine Handvoll war ernsthaft kritisch. Die große Mehrheit lobte die Regierung.

Obwohl die EU wegen der Menschenrechtslage in Turkmenistan nur ein vorläufiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Land abgeschlossen hat, scheint die EU nicht mehr beabsichtigen, klare Benchmarks festzulegen, um eventuellen Fortschritt zu messen. Kraftlose Presseerklärungen über den Menschenrechtsdialog der EU mit Turkmenistan, sind völlig unkritisch. Sie enthalten zwar eine Liste von  Menschenrechtsthemen, aber sie sind so unspezifisch, dass sie die Menschenrechtslage überall auf der Welt hätten beschreiben könnte. Das Zurückrudern der EU, wenn es um Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan geht, und die allgemeine Abneigung, Turkmenistan zur Rechenschaft zu ziehen, fällt zeitlich mit einer erweiterten Kooperation im Energiebereich zusammen. Viele Staaten bemühen sich um Zugang zu Turkmenistans riesigen Energieressourcen und vermeiden jedoch das Thema Menschenrechte. So wie in vielen anderen Staaten mit Öl und Gasreserven, werden die Rechte der Menschen in Turkmenistan auf dem Altar der Energiesicherheit geopfert.

Im Jahr 2006, während seiner ersten Amtszeit als Außenminister, fand Frank-Walter Steinmeier deutliche Worte zur Menschenrechtslage in Turkmenistan. Später sagte Aussenminister Guido Westerwelle während eines Besuchs in Turkmenistan „es scheint, wir haben übereinstimmende Sichtweisen auf das Leben“, so die staatliche turkmenische Nachrichtenagentur. Seine pro forma Ermahnungen zur Menschenrechtslage, wie auch jene anderer ausländischer Diplomaten, wurden dagegen geflissentlich totgeschwiegen und ignoriert. Deutschland hat die EU-Politik zu Turkmenistan und anderen zentralasiatischen Staaten maßgeblich geprägt und Deutschlands Tendenz, Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich zu kehren, angesichts der Suche nach einer Alternative zu russischen Energieimporten, hat Menschenrechtler seit langem frustriert.

Bereits seit vielen Jahren hat keine internationale Menschenrechtsorganisation eine Einreiseerlaubnis nach Turkmenistan erhalten und Turkmenistan hat seine eigenen Menschenrechtler entweder ins Gefängnis gesteckt oder ins Exil getrieben. Unabhängige Journalisten sind in vielen Fällen willkürlich verhaftet worden und eine Journalistin starb in Haft unter dubiosen Umständen. Turkmenistan hat seine Bewohner erfolgreich vom Rest der Welt isoliert und sich gegen Kritik an der Menschenrechtslage abgeschirmt. Turkmenistans Erfolg darin, die Menschenrechte seiner Bürger mit Füßen zu treten und gleichzeitig internationale Menschenrechtsstandards zu ignorieren, wird manchmal als Modell für andere Staaten der Region gesehen, wo autoritäre Führer ähnliche Vollmachten anstreben wie der turkmenische Präsident und darin durch die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft bestärkt werden.

In dieser tragischen Situation können die zahlreichen deutschen und anderen Unternehmen aus EU Ländern, die in Turkmenistan agieren, etwas bewegen. Deutsche Firmen haben rund 100 Projekte in Turkmenistan und bilateraler Handel hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Einige Firmen wurden beschuldigt, den repressiven Staat zu unterstützen, aber sie können und sollten genau das Gegenteil tun. Deutsche Firmen sollten den turkmenischen Beamten, mit denen sie kooperieren, sagen, dass die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen ein Hindernis sind für weitere Kooperation. Sie sollten über das Schicksal verhafteter Dissidenten sprechen. Sie sollten nicht das Land verlassen, sondern ihre Einflussmöglichkeiten nutzen. Sie sollten als unabhängige Vertreter der Zivilgesellschaft sprechen, geleitet von universellen Menschenrechtsprinzipien. Die turkmenische Regierung hat eine enorme Expertise darin, Menschenrechtsinitiativen anderer Regierungen ins Leere laufen zu lassen, weil sie mittlerweile weiß, dass sie keine negativen Konsequenzen zu befürchten hat. Aber Unternehmer, die aus ethischen Beweggründen handeln und den Schlüssel zu nötigen Einnahmequellen haben, können nicht so leicht ignoriert werden.

Es liegt im langfristigen ökonomischen Interesse Deutschlands, dass sich die Menschenrechtslage in Turkmenistan verbessert. Der totalitäre Staat hat wenig Fortschritt im industriellen Bereich zu verzeichnen, trotz Öl- und Gasproduktion sowie öffentlichen Infrastrukturausgaben beispielsweise für monumentale Paläste oder politische Heiligenschreine. Gleichzeitig ist Unterernährung weit verbreitet und die Lebenserwartung für Männer liegt bei 62 Jahren. Menschenrechtsverletzungen bremsen die Entwicklung der Gesellschaft. Dies sind keine Indikatoren eines stabilen Handelspartners.

Eine Menschenrechtsinitiative deutscher Unternehmen würde auch der internationalen Kritik entgegenwirken, dass Deutschlands Stimme zu Menschenrechtsverletzungen schwach ist, weil deutsche Unternehmen keine Aufträge verlieren möchten. Ein Bericht der EU Kommission beschrieb den Handel mit Turkmenistan als „völlig nebensächlich“ für die EU, aber äußerst wichtig für die andere Seite. Deutsche Firmen sollten keine Angst davor haben, das Richtige zu tun. Sie würden weltweit Respekt dafür ernten.

Aaron Rhodes ist Präsident des Forums für Religionsfreiheit Europa. Er war Geschäftsführer der Internationalen Helsinki Föderation für Menschenrechte von 1993 bis 2007 und ist Begründer des Freedom Rights Project.

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